„Neuwahlen – die einzige Alternative für Deutschland“ oder: Die Top 3 Floskeln zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen

Du hörst sicher viel von den abgebrochenen Verhandlungen über eine neue Bundesregierung. Damit du auch Bescheid weißt, was dahintersteckt, hat der Politikkurs von Frau Sausner-Dobe aus dem 11. Jahrgang dir ein wenig Hintergrundwissen zu den am häufigsten dahingesagten Floskeln herausgesucht:

Auf Platz 3: „Demokratie? – Die machen ja eh nur, was sie wollen…“

Nicht ganz. Alle gewählten Parteien haben eine Verantwortung vom Wähler übertragen bekommen, indem sie gewählt worden sind. Bevor eine neue Regierung gebildet wird, müssen Gespräche geführt werden, ob eine Koalition aus zwei oder mehreren Parteien möglich ist. Diese sogenannten Sondierungsgespräche hat die FDP nun nach mehreren Wochen Verhandlung beendet.

Auf Platz 2: „Dann eben wieder GroKo…“

‚GroKo’ ist die Abkürzung für die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU auf Bundesebene. Dass diese Große Koalition zusammenkommt, ist jedoch höchst unwahrscheinlich – von Seiten der SPD sogar ganz ausgeschlossen. Die CDU/CSU und die SPD hätten eine Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag. Der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, hat alle Parteien aufgerufen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und Neuwahlen zu vermeiden. Die Begründung der SPD dafür, keine Regierungskoalition bilden zu wollen, war, dass sonst die AfD die stärkste Partei in der Opposition wäre.

Auf Platz 1: „Neuwahlen sind die einzige Lösung.“

Nein, sie sind eine Lösung. Der Weg zu Neuwahlen auf Bundesebene ist komplizierter als vielleicht gedacht, denn nach dem Grundgesetz kann der Bundestag selbst keine Neuwahlen beschließen.

Zunächst muss ein Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt werden. Der Bundespräsident schlägt für dieses Amt einen Kandidaten vor. Diese Person wird Regierungschef, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmt (“Kanzlermehrheit”). Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten jedoch keine Mehrheit, beginnt eine zweite Wahlphase.

Jetzt hat der Bundestag 14 Tage Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Wie oft er das versucht, bleibt freigestellt.

Kommt dann in diesen zwei Wochen ebenfalls keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt eine dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht bereits die relative Mehrheit. Gewählt ist dann, wer von allen angetretenen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.
In diesem Fall kann der Bundespräsident die Person zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen – oder den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen müsste dann neu gewählt werden.